Noch eine Runde Klagen?
Der Schock über das Urteil zum Bau der Waldschlößchenbrücke sitzt den Brückengegnern noch in den Knochen, da wird bereits zum nächsten juristischen Gegenangriff geblasen: Der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof soll den Bau des Monstrums doch noch stoppen. Entsprechende Vorbereitungen in einer Berliner Anwaltskanzlei laufen auf Hochtouren.
Inwieweit es gelingen wird, der völkerrechtlichen Dimension der Weltkulturerbe-Konventionen der UNESCO einen höheren Stellenwert zu verschaffen als der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, bleibt aus meiner Sicht fraglich, wurde es doch bislang versäumt, Völkerrecht in entsprechendes Bundes- bzw. Landesrecht umzusetzen.
Ich persönlich bin immer noch fassungslos, wie leichtfertig die sächsische Landes- und Kommunalpolitik den nationalen Image-Schaden hinnimmt, den die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status zwangsläufig mit sich bringen wird – ganz zu schweigen von den insgesamt 160 Millionen Euro, die in dieses Bauwerk fließen werden. Die Lobby des motorisierten Individualverkehrs ist über Leichen gegangen und rühmt sich dabei auch noch, Bürgerwillen umgesetzt zu haben. Das Wort “Bürgerwille” dürfte schon lange nicht mehr auf derart unerträgliche Weise missbraucht worden sein!
Hier noch ein paar jüngere Visualisierungen von der Homepage der Initiative “Elbwiesen erhalten”, welche die bevorstehende Verunstaltung insbesondere des rechten Elbufers durch die gewaltige Tunnelöffnung vor Augen führen: