Die Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden
Der Kampf ist zu Ende: Die Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden – so hat es in letzter Instanz das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Das Gericht entschied sich, das Demokratie-Prinzip höher zu bewerten als den drohenden Image-Verlust durch eine Aberkennung des Welterbe-Status.
In der Pressemitteilung zum heute veröffentlichten Urteil heißt es dazu u.a.:
“Das Oberverwaltungsgericht weist darauf hin, dass bei dieser Sachlage dem auch auf kommunaler Ebene zu verwirklichenden Demokratieprinzip entscheidende Bedeutung zukomme. Die Bürger des Freistaates Sachsen hätten durch das Recht zum Bürgerentscheid in grundsätzlich allen Gemeindeangelegenheiten eine unmittelbare demokratische Entscheidungsbefugnis. Diese sei von überragender Bedeutung für die stetig neu zu lebende Demokratie. Vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe, komme dem Bürgerentscheid als Akt unmittelbarer Demokratie eine entscheidende Bedeutung für die demokratische Rechtsordnung zu. Das Gericht habe diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen.”
Vor dem Urteil ziehe ich den Hut, vor den unverbesserlichen Kraftverkehrslobbyisten aus ADAC, FDP & CDU, die dieses Verfahren durchgepeitscht und damit ein kulturpolitisches Desaster auf nationaler Ebene heraufbeschworen haben, hingegen nicht. Das Dresdner Weltkulturerbe sieht düsteren Zeiten entgegen. Will die UNESCO sich nicht unglaubwürdig machen, muss sie den Welterbe-Titel entziehen. Die Konsequenz kann nur lauten, auf nationaler Gesetzgebungsebene dafür zu sorgen, dass sich derart Unerträgliches künftig nicht wiederholt.
March 15th, 2007 13:25
Darf eine Stadt wie Dresden, die sich selbst als Kunst- und Kulturmetropole bezeichnet, einfach so auf den Welterbetitel verzichten? Wenn es nach den Betonköpfen von CDU und FDP im Stadtrat geht auf jeden Fall. Und so wird ein einmaliger Landschaftsraum (Erbe der Weltgemeinschaft!!) einfach einem Verkehrmonstrum geopfert, das nur einigen wenigen Dresdner Stadtteilen etwas nützt. Blamabel!
Ich glaube nun ist die Bundespolitik gefragt, gerade zu rücken, was schon längst hätte geschehen müssen. Denn es ist und war nie die Sache der Dresdner allein. Der Großteil der Baukosten wird schließlich von Bund und Land getragen und mit den Konsequenzen, die die Unesco ziehen muss, wird ganz Deutschland leben müssen.
Es muss also etwas geschehen!