Der Schock über das Urteil zum Bau der Waldschlößchenbrücke sitzt den Brückengegnern noch in den Knochen, da wird bereits zum nächsten juristischen Gegenangriff geblasen: Der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof soll den Bau des Monstrums doch noch stoppen. Entsprechende Vorbereitungen in einer Berliner Anwaltskanzlei laufen auf Hochtouren.

Inwieweit es gelingen wird, der völkerrechtlichen Dimension der Weltkulturerbe-Konventionen der UNESCO einen höheren Stellenwert zu verschaffen als der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, bleibt aus meiner Sicht fraglich, wurde es doch bislang versäumt, Völkerrecht in entsprechendes Bundes- bzw. Landesrecht umzusetzen.

Ich persönlich bin immer noch fassungslos, wie leichtfertig die sächsische Landes- und Kommunalpolitik den nationalen Image-Schaden hinnimmt, den die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status zwangsläufig mit sich bringen wird – ganz zu schweigen von den insgesamt 160 Millionen Euro, die in dieses Bauwerk fließen werden. Die Lobby des motorisierten Individualverkehrs ist über Leichen gegangen und rühmt sich dabei auch noch, Bürgerwillen umgesetzt zu haben. Das Wort “Bürgerwille” dürfte schon lange nicht mehr auf derart unerträgliche Weise missbraucht worden sein!

Hier noch ein paar jüngere Visualisierungen von der Homepage der Initiative “Elbwiesen erhalten”, welche die bevorstehende Verunstaltung insbesondere des rechten Elbufers durch die gewaltige Tunnelöffnung vor Augen führen:

Der Kampf ist zu Ende: Die Waldschlösschenbrücke muss gebaut werden – so hat es in letzter Instanz das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Das Gericht entschied sich, das Demokratie-Prinzip höher zu bewerten als den drohenden Image-Verlust durch eine Aberkennung des Welterbe-Status.

In der Pressemitteilung zum heute veröffentlichten Urteil heißt es dazu u.a.:

“Das Oberverwaltungsgericht weist darauf hin, dass bei dieser Sachlage dem auch auf kommunaler Ebene zu verwirklichenden Demokratieprinzip entscheidende Bedeutung zukomme. Die Bürger des Freistaates Sachsen hätten durch das Recht zum Bürgerentscheid in grundsätzlich allen Gemeindeangelegenheiten eine unmittelbare demokratische Entscheidungsbefugnis. Diese sei von überragender Bedeutung für die stetig neu zu lebende Demokratie. Vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe, komme dem Bürgerentscheid als Akt unmittelbarer Demokratie eine entscheidende Bedeutung für die demokratische Rechtsordnung zu. Das Gericht habe diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen.”

Vor dem Urteil ziehe ich den Hut, vor den unverbesserlichen Kraftverkehrslobbyisten aus ADAC, FDP & CDU, die dieses Verfahren durchgepeitscht und damit ein kulturpolitisches Desaster auf nationaler Ebene heraufbeschworen haben, hingegen nicht. Das Dresdner Weltkulturerbe sieht düsteren Zeiten entgegen. Will die UNESCO sich nicht unglaubwürdig machen, muss sie den Welterbe-Titel entziehen. Die Konsequenz kann nur lauten, auf nationaler Gesetzgebungsebene dafür zu sorgen, dass sich derart Unerträgliches künftig nicht wiederholt.